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Agentur für Design und Kommunikation
Lüdemannstraße 1
22607 Hamburg
Tel: 040 – 24 85 90-0
Fax: 040 – 24 85 90-50
E-Mail: info@westwerk.eu

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westwerk
Clausen und Clausen OHG
Agentur für Design und Kommunikation

Lüdemannstraße 1
22607 Hamburg
Tel: 040 – 24 85 90-0
Fax: 040 – 24 85 90-50
E-Mail: info@westwerk.eu
USt-IdNr.: DE161667727

Design & Umsetzung:
Nils Clausen, Olena Byeloglaz

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Johanna A. Clausen und Nils Clausen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen der Agentur westwerk Clausen & Clausen OHG, im folgenden „Agentur“ und ihren Kunden, im folgenden „Auftraggeber“ genannt.

I. Gegenstand und Geltungsbereich
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet der Werbung. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von der Agentur entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschlägen bzw. den Einzelaufträgen. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Agentur schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

II. Präsentation
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Agentur, sowie deren Vorstellung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, gegen Zahlung einer gesonderten Präsentationsvergütung.

III. Kostenvoranschläge, Vergütung
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, wird auf der Grundlage der Stundensätze der Agentur nach dem tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind nicht verbindlich. Überschreitungen der vorläufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 10% werden dem Auftraggeber angezeigt. Sofern der Auftraggeber den Auftrag vorzeitig kündigt, steht der Agentur eine angemessene Vergütung zu.

IV. Fremdkosten
Fremd- und Nebenkosten, insbesondere die Kosten für die Beauftragung durch die Agentur von Fotografen, Stilisten, Designern etc., sowie Aufwendungen für Telefon, Telefax, Kurierdienste, Reisespesen etc. sind gegen Nachweis gesondert vom Auftraggeber zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Die Agentur ist auch berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu vergeben.

V. Treuebindung an den Auftraggeber
Die Treuebindung an den Auftraggeber verpflichtet die Agentur zu einer objektiven, auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung, sowie einer dementsprechenden Auswahl Dritter Unternehmen, vor allem für Produktionsvorgänge. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers. Die Agentur ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet.

VI. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum
Sämtliche von der Agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne von § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn sie nicht den Erfordernissen des § 2 UrhG entsprechen. Sämtliche Leistungen der Agentur dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung der Agentur genutzt, veröffentlicht, bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden. Im Falle einer Übertragung der Nutzungsrechte richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck. Der § 31 Absatz 5 des UrhG findet entsprechende Anwendung. Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber über. Bei Veröffentlichungen der von der Agentur angefertigten Leistungen im Sinne der Nr. 1 wird die Agentur in üblicher Form als Urheber genannt. Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen der Agentur geht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages an den Auftraggeber über. Ohne Zustimmung dürfen die von der Agentur gefertigten Präsentations-Arbeitsergebnisse gemäß Abschnitt II dieser AGB vom Auftraggeber nicht genutzt, veröffentlicht, bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden.

VII. Verbindlichkeit von Kontakt- und Besprechungsberichten; Freigaben
Die Agentur verpflichtet sich, über Besprechungen mit dem Auftraggeber jeweils innerhalb von drei Werktagen einen schriftlichen Kontaktbericht zu erstellen. Der Inhalt dieses Kontaktberichtes ist für die Vertragsparteien verbindlich, sofern der Auftraggeber nicht binnen weiteren drei Werktagen nach Eingang widerspricht. Die der Agentur vom Auftraggeber benannten Ansprechpartner müssen insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten, Druckvorlagen und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungs- und zustimmungsberechtigt sein. Einschränkungen der Zeichnungs- und Zustimmungsberechtigung müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich der Agentur mitgeteilt werden.

VIII. Konkurrenzausschluss
Die Agentur verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte mit anderen Agenturen zu informieren und gewährt auf Verlangen Konkurrenzschutz für im einzelnen festzulegende Produkt- und Dienstleistungsbereiche. Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch die Agentur korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers während der Laufzeit des jeweiligen Auftrages mit der Agentur im Bereich des Vertragsgegenstandes keine anderen Agenturen, unerheblich ob sie sich im In- oder Ausland befinden, für Werbung gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung des vertragsgegenständlichen Projekts zu beauftragen.

IX. Rechnungen; Aufrechnungen
Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort und nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Agentur ist berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessener Höhe vom Auftraggeber zu verlangen. Nach Ablauf von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum werden dem Auftraggeber von der Agentur Zinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz berechnet, wenn die fällige Rechnungssummen der Agentur noch nicht zur Verfügung steht. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von der Agentur nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

X. Haftung und Versand
Die Agentur haftet dem Auftraggeber auf Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für von der Agentur beauftragte Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-. Wettbewerbs-, und Markenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur. Die Agentur haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung ihrer Arbeitsergebnisse. Die Agentur haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Wird die Agentur aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhaltes ihrer Arbeitsergebnisse auf Unterlassung oder Schadenersatz etc. von Dritten in Anspruch genommen, so stellt der Auftraggeber die Agentur von der Haftung gegenüber den Dritten frei. Der Versand von Unterlagen erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, unerheblich auf welcher Weise dies geschieht, z.B. per Post, per Kurierdienst oder durch elektronische Medien. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung der Unterlagen innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von der Agentur erfolgt. Die Agentur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu versichern. Nach Erteilung der Freigabe für Druck- oder sonstige Vorlagen geht das Haftungsrisiko auf den Auftraggeber über.

XI. Schlußbestimmungen
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ist Hamburg, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die vorstehend genannten Personen, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien entspricht. Soweit nicht anders vereinbart, ist auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.

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